Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Informationspflichten

Abschnitt 1: AGB

1. Geltungsbereich

1. Für die Leistungen des Materialverleihs beim Demokratischen Jugendring Jena e.V., Anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, Seidelstraße 21, 07749 Jena, Amtsgericht Jena VR 23088, E-Mail: materialverleih@jugendring-jena.de (nachfolgend Vermieter genannt) gelten ausschließlich die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Mit Buchung des Materials erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit der AGB an.
2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn der Vermieter ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit keine Differenzierung vorgenommen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt über das Online-Angebot über die Webseite des Vermieters zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Ihre Bestellung dar, dass der Vermieter daraufhin annehmen kann.
2. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
   • Im ersten Schritt besteht die Option, das gewünschte Produkt über die angegebenen Kategorien zu finden, den Mietzeitraum über die Kalenderfunktion auszuwählen. Das Produkt wird über den Button „In den Warenkorb legen“ im Warenkorb gespeichert.
   • Im Warenkorb sehen Sie alle ausgewählten Produkte inkl. Preis im Überblick. Aufgrund des Verleihangebotes vor Ort werden keine Versandkosten ausgewiesen.
   • Sie haben die Möglichkeit, die Bestellung zu prüfen und zu korrigieren.
3. Der Vertragstext (Übersicht über die Bestellung) wird von dem Vermieter gespeichert und Ihnen nach der Absendung Ihrer Bestellung inklusive der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (Bestätigungsmail) zugeschickt. Sie haben die Möglichkeit den Vertragstext bzw. die Bestellbestätigung, die AGB und die Widerrufsbelehrung über die Funktion „drucken“ in Ihrem Browser auszudrucken.
4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern (Privatpersonen). Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie im zweiten Abschnitt in der Widerrufsbelehrung.

4. Preise und Zahlung

1. Die im Webshop genannten Preise sind Endpreise in Euro und schließen die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise, da kein Versand vorgenommen wird. Die Versandkosten werden daher nicht ausgewiesen.
2. Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er dem Vermieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Vermieter nicht aus.
3. Der Kunde hat bei den Verleihprodukten „Hüpfburg“ und „Bus“ eine Kaution zu zahlen, die in bar vor Ort beglichen werden muss. Der erstattungsfähige Kautionsbetrag ist auf der Rechnung nicht ausgewiesen.
4. Der Kunde kann die im Webshop angebotenen Bezahlmethoden wählen (Zahlung per Rechnung oder in bar).
5. Der Kunde erkennt mit Nutzung der jeweiligen Bezahlart die Nutzungsbedingungen der Anbieter an. Der Kunde stimmt mit seiner Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch die oben genannten Dienstleister zu.

5. Abholung

1. Verleihgegenstände werden nicht geliefert und können nur abgeholt werden.
2. Die Abholung und Rückgabe ist ausschließlich montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 10:00 Uhr bis maximal 14:00 Uhr bei der unter Ziff. 4 angegebenen Adresse möglich und bedarf außerhalb dieses Zeitfensters der vorherigen Absprache mit dem Vermieter.
3. Rückgabe hat am vereinbarten letzten Miettages erfolgen. Bei verspäteter Rückgabe hält sich der Vermieter vor, entstandene Einbußen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Adresse für Abholung & Rückgabe:
   Demokratischer Jugendring Jena e.V.
   Seidelstraße 21
   07749 Jena

6. Allgemeine Mietbedingungen / Material

1. Die Vermietung erfolgt durch Angestellte der DJR-Geschäftsstelle.
2. Die Gruppen bzw. die mietenden Personen müssen haftpflichtversichert sein.
3. Das Material ist zweckentsprechend und vorsichtig zu behandeln.
4. Die Zelte sind in sauberem und trockenem Zustand zurückzugeben. Bei der Miete von mehreren Zelten sind alle Einzelteile dem jeweiligen Zelt zuzuordnen, so dass bei Rückgabe der gleiche Zustand wie bei der Abholung vorliegt!
5. Aufgetretene Mängel bzw. Schäden sind dem DJR unbedingt zu melden.
6. Die Zelte und Materialien werden nach der Rückgabe im Jugendring kontrolliert. Werden nicht gemeldete Mängel aufgefunden, sorgt der*die Mieter*in für die Reparatur, oder Behebung binnen kürzester Zeit (max. 4 Wochen) oder hat die Kosten für eine Reparatur oder ggf. Neuanschaffung zu tragen.
7. Bei Beschädigungen von Materialien wird eine Regressforderung in Höhe der Wiederbeschaffungskosten gestellt.
8. Wird das gemietete Material nicht pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt und/oder nicht in einem ordentlichen, trockenen und sauberen Zustand zurückgegeben, werden die Einbußen in Rechnung gestellt.
9. Der Demokratische Jugendring Jena e.V. haftet nicht für Sach- und Personenschäden, die durch den Transport oder Spielbetrieb im Zusammenhang mit den Materialien entstehen.
10. Über eventuell entstehende Unstimmigkeiten entscheidet der Vorstand des DJR.

7. Allgemeine Mietbedingungen / Bus

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Mietverträge gemäß §§ 535 ff. BGB.

1. Stets nur Diesel tanken. Das Fahrzeug muss bei der Rückgabe vollgetankt sein. Die bei Verwendung von falschem Kraftstoff entstehenden Fahrzeugschäden trägt der*die Mieter*in.
2. Die Fahrzeugübergabe erfolgt in der Regel durch Angestellte des DJR direkt an den*die vorgesehene*n Fahrer*in. Nach vorheriger Absprache kann das Fahrzeug an andere Fahrer*innen übergeben werden. Dabei wird ein Übergabeprotokoll ausgefüllt und der*die Übergebende sorgt für die Einweisung in die Funktionsweise des Fahrzeugs.
3. Der*Die Fahrer*in sorgt für die wahrheitsgemäßen und vollständigen Eintragungen in das Fahrtenbuch.
4. Eine Haftpflichtversicherung der Gruppe bzw. der*des Fahrer*in wird vorausgesetzt, da der DJR in den unter Nr. 2 und 12 aufgeführten Fällen nicht haftet. Für die von Mieter*innen verursachten Schäden und deren Folgen wird der*die Mieter*in vom DJR e.V. in Regress genommen.
5. Die Kaution (150,00 EURO in bar) muss bei Abholung entrichtet werden und wird im Schadensfall oder bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe bzw. Nichtbefolgung der Mietbedingungen komplett oder anteilig einbehalten.
6. Im Schadensfall, bei Pannen u. ä. nur vom ADAC ( siehe Schutzbriefleistungen) helfen lassen, da anderweitige Mehrkosten nicht übernommen werden. Müssen Reparaturen in einer Werkstatt durchgeführt werden, ist zwingend eine KFZ-Fachwerkstatt aufzusuchen. Wird das missachtet, geht der Garantieanspruch verloren und die Nutzer*innen haften für die dadurch entstehenden Mehrkosten.
7. Nutzen die Mieter*innen aufgrund eines Unfalls oder Fahrzeugschadens einen anderen Mietwagen, so ist für die Dauer der Mietwagennutzung nur der Tagespauschalbetrag  zu entrichten.
8. Übersteigen die Kosten des anderen Mietwagens die vom ADAC übernommene Höchstgrenze von 350 EURO, ist der darüber liegende Betrag von der*dem Mieter*in zu tragen.
9. Im Schadensfall hat der*die Mieter*in eine Selbstbeteiligung von bis zu 500 Euro zu tragen.
10. Der*Die Fahrer*in des Fahrzeugs muss haftpflichtversichert sein.
11. Für Schäden, die auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mieter*innen verursacht werden, wie z.B. zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer u.ä. haftet der*die Mieter*in in vollem Umfang.
12. Die Hinterlegung der Kaution, die Unterzeichnung des Mietvertrages, die Fahrzeugeinweisung sowie die Absprache der Rückgabemodalitäten erfolgen spätestens bei der Schlüsselübergabe.
13. Der Bus ist in sauberem und ordentlichem Zustand zurückzubringen, sonst wird eine Reinigungspauschale von 50,00 EURO Bei Rückgabe muss der Autoschlüssel persönlich einem Mitarbeiter des DJR e.V. ausgehändigt werden. Auf KEINEN Fall darf der Schlüssel in den Briefkasten geworfen werden.
14. Eine verspätete Rückgabe führt dazu, dass zuzüglich zu den vereinbarten Tagestarifen eine Nutzungsausfallgebühr von 15,00 EURO pro Tag zu entrichten ist. Machen die Nachmieter*innen berechtigte Ansprüche aus der durch die verspätete Rückgabe bedingten Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs geltend, so hat der*die überziehende Mieter*in den DJR hiervon freizustellen bzw. bereits bei Regulierung aufgewendete Beträge zu erstatten, ganz gleich, aus welchen Gründen die Überziehung erfolgte. Dies gilt nicht, wenn der*die Mieter*in die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten hat.
15. Die Bezahlung erfolgt entweder in bar oder nach Absprache auf Rechnung.
16. Bei Ausfall des Busses in Folge von Defekten, Reparaturen, Diebstahl o.ä. kann der DJR keinen Ersatz stellen. Er übernimmt auch keine Haftung für Mehrkosten, Ersatzfahrzeuge, Ausfallkosten usw., die beim Vertragspartner entstehen.

8. Allgemeine Mietbedingungen / Hüpfburg

1. Der Demokratische Jugendring Jena e.V. stellt Ihnen die Hüpfburg (groß) mit den Maßen 5,60 x 5,25m bzw. die Hüpfburg (klein) mit den Maßen 4 x 5 x 4m für Ihre Veranstaltung zur Verfügung. Das Abholen und das Zurückbringen sowie die personelle Absicherung zur Betreuung der Hüpfburg erfolgt eigenständig durch die Mietperson!
2. Kaution: 100,00 € Bar bei Abholung; Diese wird ggf. bei Verstößen gegen diesen Vertrag verrechnet.
3. Abholung/Rückgabe: Die Hüpfburg wird in der Geschäftsstelle des Demokratischen Jugendringes abgeholt und dorthin zurückgebracht. Wir bitten Sie, die genaue Abhol- bzw. Rückgabezeit vorher telefonisch zu vereinbaren. In Ausnahmefällen ist nach Abstimmung mit dem DJR e.V. eine direkte Übergabe/-nahme zwischen zwei Mietparteien möglich. 03641/375815
4. Haftung: Der Demokratische Jugendring Jena e.V. übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die sich im Zusammenhang mit der Ausleihe der Hüpfburg ergeben könnten. Eine Haftpflichtversicherung besteht nicht, die Mietperson übernimmt die volle Haftung für Verluste und Beschädigungen des Luftkissens, des Zubehörs, sowie für den Betrieb der Hüpfburg. Die Nutzenden der Hüpfburg müssen haftpflichtversichert sein. Der Demokratische Jugendring haftet nicht für Personen- u. Sachschäden, die durch den Aufbau, Abbau, Spielbetrieb, Transport und Lagerung der Hüpfburg entstehen. Die Mietperson verpflichtet sich, den DJR von allen Ansprüchen, die dennoch wegen des bezeichneten Gebrauchs der Hüpfburgausrüstung an den DJR herangetragen werden, freizustellen. Bei Ausfall der Hüpfburg in Folge von Defekten, Reparaturen, Diebstahl o.ä. kann der DJR keinen Ersatz stellen. Er übernimmt auch keine Haftung für Mehrkosten, Ersatz, Ausfall-kosten usw., die bei der Mietpartei entstehen.
5. Der Betrieb der Hüpfburg bei Regen ist untersagt! Das durch die Nähte eindringende Wasser schädigt die Hüpfburg nachhaltig und macht einen langwierigen Trocknungsprozess notwendig. Wird die Hüpfburg oder die Hüpfburgausrüstung in nassem Zustand zurückgegeben, wird die Kaution einbehalten.Wird die Hüpfburg oder die Hüpfburgausrüstung in schmutzigem Zustand zurückgegeben, ist auch das ein Verstoß gegen diesen Vertrag und es werden dafür  25,00 EURO in Rechnung gestellt.
6. Schäden: Alle vor Beginn der Nutzung festgestellten Schäden sind sofort zu melden, sonst haften die Nutzenden. Die Kosten für die Reparatur von Schäden am Anhänger und an der Hüpfburg, die von den Nutzenden verursacht wurden, hat in der Regel die Mietperson zu tragen.

9. Weitere Pflichten des Kunden

1. Die Mietobjekte sind in ordnungsgemäßem Zustand, d. h. sauber, trocken, unbeschädigt und vollständig inklusive Zubehör und Verpackung, zurückgegeben werden. Die entsprechenden Regularien für den Bus- und Hüpfburgverleih finden Sie unter Punkt 7 und Punkt 8.
   Für andere Mietobjekte (Zelte, Spiele etc.), die nass und/oder unsauber zurückgegeben werden, wird eine Trocknungs- bzw. Reinigungsgebühr in Höhe von 150€ in Rechnung gestellt. Bei beschädigten oder durch Verlust, Diebstahl, etc. abhanden gekommenen Mietobjekten sind die Reparaturkosten oder Kosten der Wiederbeschaffung sowie die Ausfallkosten vom Kunden zu tragen.
2. Die Hüpfburg ist auf der zugehörigen Palette inklusive Zubehör zurückzugeben. Sämtliches Zubehör wie Gebläse, Plane, Gebrauchsanleitung, Erdnägel, Transportsack usw. ist sorgsam in der Kiste zu verpacken, die der Kunde bei Abholung erhalten hat. Die Verpackung wie Palette, Kiste etc. sind Bestandteil der Vermietung. Etwaige Beschädigungen des Zubehörs oder der Verpackung der Hüpfburg sind vom Kunden zu tragen.
3. Wird der Mietgegenstand oder Teile davon während der Mietzeit beschädigt, verschmutzt oder beklebt, so hat der Kunde dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

10. Stornierung

1. Die Stornierung muss schriftlich per E-Mail an
   material@jugendring-jena.de erfolgen und zieht folgende Kosten für den Mieter nach sich:
   · bis 7 Tage vor Miettermin kostenfreie Stornierung
   · ab 7 Tage vor Miettermin 50 % der Mietgesamtkosten
   · ab 24 Stunden vor Mietbeginn 100 % der Mietgesamtkosten
2. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens beim Vermieter offen.
   Der Vermieter erklärt sich bereit das Mietobjekt nach Stornierung für eine anderweitige Vermietung freizugeben. Sollte der entstandene Schaden durch anderweitige Vermietung geringer ausfallen, wird dieser Vorteil an den Kunden weitergegeben. Eventuelle Rückzahlungen nach Stornierungen erfolgen innerhalb von 7 Tage nach Ende der Mietzeit.
3. Das Recht zum Widerruf bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Falle eines rechtmäßigen Widerrufs werden dem Kunden die bereits geleisteten Zahlungen vollständig zurückgezahlt.

11. Ausfall der Veranstaltung

1. Das Risiko des Ausfalls der Veranstaltung trägt der Kunde. Er hat das Recht, die Buchung nach den unter H. aufgeführten Regelungen zu stornieren.
2. Der Vermieter haftet insbesondere nicht, sofern die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht stattfinden kann.

12. Haftung

1. Bei Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollte das Mietobjekt aufgrund von Mangeln auf der Veranstaltung nicht genutzt werden können, so haftet der Vermieter nur in Höhe der entrichteten Miete, sofern der Schaden fahrlässig verursacht wurde. Der Ersatz von etwaigen mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Vermieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Hinweis: Die Nutzung des Mietobjektes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Nutzung des Mietobjektes körperliche Verletzungen einhergehen können, wie z.B. durch Zusammenstoßen, ungünstige Belastung der Gelenke, etc. Der Vermieter haftet nicht für durch die Nutzung des Mietobjektes entstandene Verletzungen bzw. sonstige Schäden, sofern diese nicht vom Vermieter zu vertreten sind, insbesondere wenn diese nicht auf eine mangelhafte Beschaffenheit des Mietobjektes zurückzuführen ist, die der Vermieter zu vertreten hat.

13. Streitbeilegung

1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
   http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Vermieter jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Datenschutz

1. Der Vermieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Der Vermieter behandelt Kundendaten mit großer Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Sitz des Vermieters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Vermieter und dem Kunden.
3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: April 2024